Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend – „AGB“) bezieht die DPC Software GmbH (nachfolgend als „Verkäufer“ oder „wir“, „uns“ bezeichnet) in alle Ihre Verträge mit Kunden (nachfolgend – „Käufer“, „Kunden“, „Sie“, „Ihnen“ bezeichnet), sowohl privaten als auch geschäftlichen, über angebotene statistische und datenwissenschaftliche Standardsoftware ein.
(2) Die eventuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht zu
Vertragsbestandteilen.
(3) Die getroffenen Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Käufer erwirbt vom Verkäufer das bei der Bestellung ausgewählte Computerprogramm ausschließlich im Objektcode (nachfolgend: „Software“) einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentation sowie die in § 3 beschriebenen Nutzungsrechte.
(2) Im Gegenzug zahlt er an den Verkäufer den im Webshop zum Zeitpunkte der Bestellung angegebenen Kaufpreis, es sei denn der Kaufpreis wurde einzelvertraglich abweichend vereinbart.
(3) Der Verkäufer überlässt dem Käufer dazu ein Exemplar der Software auf einem physischen Datenträger oder als Download und die Benutzerdokumentation und teilt den Lizenzschlüssel mit.
(4) Es ist keine Anpassung der Software an die IT-Umgebung des Kunden geschuldet. Die Gewährleistungsrechte bleiben dafür unberührt.
(5) Die Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Beschreibung auf der Website des Verkäufers. Außer dort, wo ein Einzelvertrag eine Garantie ausdrücklich als solche bezeichnen, gewährt der Verkäufer keine Garantien.
(6) Über diesen Paragraf weitergehende Leistungen, insbesondere Installations-, Konfigurations- und Schulungs- und Einweisungsleistungen sind nicht Gegenstand der unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge. Unsere Schulungsangebote unterliegen anderen Vereinbarungen.
§ 3 Nutzungsrechteeinräumung
(1) Die Einräumung der Nutzungsrechte an die Software erfolgt im Verhältnis zwischen dem Software-Hersteller und Ihnen nach Bedingungen der EULA des Softwareherstellers.
(2) Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Zahlungspflicht für die Rechnungssumme nicht innerhalb einer Nachfrist von vierzehn (14) Tagen ab der ersten Mahnung nach, ist der Verkäufer nach entsprechender Ankündigung berechtigt, eine Sperre für die weitere Nutzung der Software zu aktivieren.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Ist die Ware eine Sache, bleibt sie bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Software und die Benutzerdokumentation die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und dass der Nutzung durch den Käufer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Abweichungen von der vereinbarten
Beschaffenheit und entgegenstehende Rechte, die auf einem vertragswidrigen Einsatz oder unbefugten Änderungen durch den Käufer oder Dritten beruhen.
(2) Der Käufer hat das Wahlrecht, ob er einem Mangel im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung abhilft. Dies gilt entsprechend für Rechtsmängel. Als Nachbesserung gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer vorübergehende Lösungen zur Verfügung stellt, sofern diese den Mangel beheben. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch eine abweichende Nutzung der Software umgangen werden kann, sofern der Käufer die Software weiterhin zumutbar nutzen kann. Der Käufer ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen für den Käufer führt. Die Nachbesserung schließt, soweit erforderlich, die Anpassung der Benutzerdokumentation ein.
(3) Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen von diesem Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer den Verkäufer nach einem fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch erfolglos schriftlich zur Mangelbeseitigung in einem angemessenen
Zeitraum aufgefordert und dabei darauf hingewiesen hat, andernfalls seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte auszuüben.
(4) Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche 12 Monate. Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers, auch soweit er ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt ebenfalls 12 Monate, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, Ansprüchen wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Liefert der Verkäufer dem Käufer die Software via Download, beginnt die Verjährung mit der Zurverfügungstellung des Download-Links einschließlich der Zugangsdaten durch den Verkäufer.
§ 6 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie,
d) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht.
(3) Haftungsansprüche des Käufers verjähren gemäß § 5(4). Der Fristbeginn ergibt sich abweichend davon aus § 199 Abs. 1 BGB.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Software selbst, etwaige Kopien sowie die für den Download erforderlichen Zugangsdaten sicher und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren.
(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen (einschließlich
Geschäftsgeheimnisse), die sie im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis über die jeweils andere Partei erfahren, nicht Dritten gegenüber offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Hierzu gehören auch Informationen, die der Verkäufer im Zuge der Ausübung seines Rechts aus § 69e UrhG erlangt hat. Keine
vertraulichen Informationen im vorstehenden Sinn sind Informationen,
a) die bei Übermittlung offenkundig oder der anderen Partei bekannt waren oder im Nachhinein ohne Rechtsbruch der anderen Partei offenkundig geworden sind,
b) die der anderen Partei ohne Rechtsbruch durch Dritte zur Verfügung gestellt worden sind oder
c) die die andere Partei ohne Verwendung vertraulicher Informationen selbst entwickelt hat.
(3) Die wechselseitige Vertraulichkeitsverpflichtung nach Abs. (2) gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird die andere Partei unverzüglich über ihre Verpflichtung zur Offenlegung informieren.
§ 8 Sonstiges
(1) Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(2) Sofern die Software Export- und/oder Importkontrollbeschränkungen unterliegt, hat der Käufer diese einzuhalten.
(3) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, es sei denn der Käufer ist Verbraucher ohne Wohnsitz in Deutschland.
(4) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge ist Leverkusen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Ist der Käufer Verbraucher, wird er wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DPC Software GmbH, Ludwig-Erhard-Platz 1, 51373 Leverkusen, +49 (0)212 / 22 47 16 -0, E-Mail: info@dpc-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An DPC Software GmbH, Ludwig-Erhard-Platz 1, 51373 Leverkusen:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
EN
Authoritative Language Version
These Terms and Conditions are originally drafted in German. An English translation is provided solely for convenience and informational purposes. In the event of any discrepancies or conflicts between the German and English versions, the German version shall prevail and be legally binding.
General Terms and Conditions for Software Purchases from DPC Software GmbH
§ 1 Scope
(1) These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) apply to all contracts between DPC Software GmbH (hereinafter referred to as „Seller“ or „we“, „us“) and customers (hereinafter referred to as „Buyer“, „Customers“, „you“, „you“).
(2) Any general terms and conditions of the Buyer shall not become part of the contract.
(3) Any individual agreements made shall take precedence over these terms and conditions.
§ 2 Subject matter of the contract
(1) The Buyer purchases from the Seller the computer programme selected when placing the order exclusively in object code (hereinafter referred to as „Software“), including the associated user documentation and the rights of use described at§ 3 .
(2) In return, the buyer pays the seller the purchase price stated in the web shop at the time of ordering, unless a different purchase price has been agreed in an individual contract.
(3) The seller provides the buyer with a copy of the software on a physical data carrier or as a download and the user documentation and communicates the licence key.
(4) No adaptation of the software to the customer’s IT environment is owed. The warranty rights remain unaffected.
(5) The nature of the software is conclusively determined by the description on the seller’s website. Except where an individual contract expressly designates a warranty as such, the seller does not grant any warranties.
(6) Services beyond the scope of this paragraph, in particular installation, configuration, training and instruction services, are not covered by contracts concluded under these General Terms and Conditions. Our training offers are subject to other agreements.
§ 3 Granting of rights of use
(1) The granting of rights of use to the software is governed by the relationship between the software manufacturer and you in accordance with the terms of the software manufacturer’s EULA.
(2) If, despite a reminder, the customer does not meet their payment obligation for the invoice amount within a grace period of fourteen (14) days from the first reminder, the seller is entitled, after giving appropriate notice, to activate a block on further use of the software.
§ 4 Retention of title
If the goods are tangible items, they remain the property of the seller until the purchase price has been
paid in full. § 5 Warranty
(1) The seller warrants that the software and user documentation are of the agreed quality and that no third-party rights prevent their use by the buyer to the extent agreed in the contract in the country where the software was originally purchased. The seller shall not be liable for deviations from the agreed quality and conflicting rights based on use contrary to the contract or unauthorised changes by the buyer or third parties.
(2) The buyer has the right to choose whether to remedy a defect by repair or replacement.
This applies accordingly to defects of title. Repair also includes the seller providing the buyer with temporary solutions, provided that these remedy the defect. The same applies if the defect can be circumvented by using the software in a different way, provided that the buyer can continue to use the software in a reasonable manner. The buyer is obliged to accept a new software version if the contractual scope of functions is retained and the acceptance does not
lead to significant disadvantages for the buyer. Rectification includes, where necessary, the adaptation of the user documentation.
(3) If the buyer is not a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), they may only withdraw from this contract or demand a reduction in the purchase price and compensation in accordance with the statutory provisions after two failed attempts at subsequent performance. The prerequisite for this is that, after a failed attempt at subsequent performance, the buyer has unsuccessfully requested the seller in writing to remedy the defect
within a reasonable period of time and has indicated that it will otherwise exercise its statutory warranty rights.
(4) If the buyer is not a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), the limitation period for warranty claims, with the exception of claims for damages under warranty law, is 12 months. The limitation period for all claims for damages by the buyer, even if he is a consumer within the meaning of § 13 BGB, is also 12 months, with the exception of claims due to intentional or grossly negligent behaviour, claims due to damage to life, limb and health, and claims under the Product Liability Act. If the seller delivers the software to the buyer via download, the limitation period shall commence when the seller provides the download link, including the access data.
§ 6 Liability
(1) The seller shall be liable, including for its legal representatives and vicarious agents, without limitation only
a) in cases of intent or gross negligence,
b) injury to life, limb or health,
c) to the extent of a guarantee assumed by him,
d) under the Product Liability Act.
(2) The seller’s liability for slightly negligent breaches of duty that are essential for achieving the purpose of the contract is limited to the amount of damage that is foreseeable and typical for this type of transaction. Otherwise, the seller shall not be liable.
(3) Liability claims of the buyer shall become time-barred in accordance with the German Civil Code (§ 5(4) ). Notwithstanding this, the period shall commence in accordance with Section 199 (1) BGB.
§ 7 Confidentiality
(1) The buyer is obliged to keep the software itself, any copies and the access data required for downloading safe and protected from access by third parties.
(2) The parties are obliged not to disclose to third parties any confidential information (including trade secrets) that they learn about the other party in connection with the contractual relationship. Confidential information is information that is marked as confidential or whose confidentiality is apparent from the circumstances, regardless of whether it has been communicated in written, electronic, physical or oral form. This also includes information that the seller has obtained in the course of exercising its right under Section 69e of the German Copyright Act (UrhG). Information that is not confidential in the above sense is information
a) which was public knowledge or known to the other party at the time of transmission, or which subsequently became public knowledge without the other party breaking the law,
b) which has been made available to the other party by third parties without any breach of law,
or
c) which the other party has developed itself without using confidential information.
(3) The mutual confidentiality obligation under paragraph (2) shall not apply if a party is obliged to disclose the confidential information by law or on the basis of an existing or legally binding decision by an authority or court. The party obliged to disclose shall inform the other party immediately of its obligation to disclose.
§ 8 Miscellaneous
(1) Offsetting by the buyer is only permitted with undisputed or legally established claims.
(2) If the software is subject to export and/or import control restrictions, the buyer must comply with these.
(3) This contract is governed by German law, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, unless the buyer is a consumer not resident in Germany.
(4) The exclusive place of jurisdiction for all disputes in connection with contracts concluded under these General Terms and Conditions is Leverkusen, unless the buyer is a consumer.
(5) The contract language is German.
(6) If the buyer is a consumer, they shall be informed as follows:
Cancellation policy
Right of withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.
The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract. To exercise your right of withdrawal, you must inform us (DPC Software GmbH, Ludwig-Erhard-Platz 1, 51373 Leverkusen, +49 (0)212 / 22 47 16 -0, email: info@dpc-software.de) of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or an email). You can use the attached sample withdrawal form for this purpose, but this is
not mandatory.
To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of withdrawal
If you withdraw from this contract, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from your choice of a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without delay and at the latest within fourteen days of the day on which we receive notification of your withdrawal from this contract. We will use the same means of payment for this refund as you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund. We may refuse to refund until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is earlier.
Sample withdrawal form
(If you wish to withdraw from the contract, please fill out this form and return it to us.)
To DPC Software GmbH, Ludwig-Erhard-Platz 1, 51373 Leverkusen:
I/we (*) hereby withdraw from the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of
the following service (*)
Ordered on (*)/received on (*)
Name of the consumer(s)
Address of the consumer(s)
Signature of consumer(s) (only for paper notifications)
Date
(*) Delete as appropriate.
Kontakt
Ihre Fragen schicken Sie bitte an:
E-Mail: info@dpc-software.de